Fernsehempfang im Mietvertrag – Müssen Vermieter den Kabelanschluss bereitstellen?

28. Dezember 2017

Das Fernsehen gelangt inzwischen auf viele Wege in unser Zuhause: per Kabel, Satellitenschüssel oder DVB-T. Wir sind die ständig vorhandene Möglichkeit auf mediale Berieselung so sehr gewöhnt, dass eine Wohnung ohne Fernsehanschluss kaum noch denkbar ist. Immerhin gehört dieser genauso zur Mindestausstattung wie die Heizung oder warmes Wasser. Oder etwa doch nicht?


Inhaltsverzeichnis

1 – Recht auf Information
2 – Recht auf Erhalt der Mietsache
3 – Einrichtung eines Fernsehanschlusses durch den Mieter
4 – Einrichtung einer Antenne trotz vorhandenen Anschlusses
5 – Kosten des Fernsehanschlusses


Recht auf Information

Laut Artikel 5, Abs. 1 des Grundgesetzes hat jede Person das Recht „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“. Dazu gehört auch der Fernsehempfang. Der Vermieter muss dem Mieter dieses Recht ermöglichen. Das heißt aber nicht, dass er einen Empfang auch zu Verfügung stellen muss. Es gibt keinen Paragraphen im Mietrecht, der dazu verpflichtet. Außerdem können Mieter das Einrichten eines Anschlusses oder die Installation einer Antenne nicht von ihrem Vermieter verlangen.

Recht auf Erhalt der Mietsache

Ist ein Anschluss beim Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhanden, so muss der Vermieter diesen auch im gebrauchsmäßigen Zustand erhalten. Dazu ist er gemäß § 535 BGB verpflichtet. Wichtig ist hierbei das Wort gebrauchmäßig. Der Vermieter ist nicht dazu verpflichtet, eine Verbesserung der Empfangsmöglichkeit durchzuführen. Er kann aber auch nicht ohne weiteres zum Beispiel eine Gemeinschaftsantenne gegen einen Kabelanschluss auswechseln, da damit nicht mehr der Zustand gemäß abgeschlossenen Vertrag eingehalten würde. Außerdem darf er einen Empfang nicht kappen und seine Mieter zum Abschluss von Verträgen mit Kabelgesellschaften zwingen. Seine Hauptleistungspflicht kann er nicht einfach an Dritte abgeben.

Einrichtung eines Fernsehanschlusses durch den Mieter

Wenn ein Fernsehanschluss nicht Teil des Mietvertrages ist, hat der Mieter Rechtsanspruch auf eine Einzelantenne oder Satellitenschüssel, um somit seine Informationsfreiheit nutzen zu können. Die Kosten dafür hat der Mieter allein zu tragen. Dennoch bedarf es der Zustimmung des Vermieters. Dieser hat ein Mitspracherecht bei der Aufstellung der Antenne sowie des Ortes, wobei dem Mieter dadurch aber keine unzumutbaren Kosten entstehen dürfen.
Außerdem darf ein Vermieter die Installation einer solchen Antenne nicht ohne triftigen, sachbezogenen Grund verbieten. Er muss stets das eigene Interesse, das Interesse der übrigen Mietparteien sowie das Informationsinteresse des jeweiligen Mieters abwägen.

Einrichtung einer Antenne trotz vorhandenen Anschlusses

In manchen Fällen haben Mieter das Recht auf Anbringung einer Einzelantenne, wenn die ausreichende Nutzung einer Gemeinschaftsantenne nicht vorhanden ist. Dies gilt beispielsweise für Ausländer mit dauerhaftem Aufenthalt in Deutschland, da diesen ein anerkanntes Interesse am Empfang von Programmen ihres Heimatlandes zugesprochen wird. Bei einem vorhandenen Kabelanschluss, der dies durch eventuelle Zusatzgebühren möglich macht, gilt dieses Recht nicht. Die höheren Kosten sind für den ausländischen Mieter zumutbar.
Ähnlich sieht es aus bei Personen, die eine größere Auswahl an Programmen aufgrund von beruflichen Gründen benötigen, wie zum Beispiel Journalisten. Allerdings gibt es dazu bisher unterschiedliche Rechtssprechungen.

Kosten des Fernsehanschlusses

Die Kosten für einen Kabelanschluss oder für eine Gemeinschaftsantenne werden vom Vermieter auf die Nebenkostenabrechnung umgelegt. Dies muss aus dem Mietvertrag oder einer Anlage zu den Betriebskosten hervorgehen. Die Kosten müssen vom Mieter auch dann getragen werden, wenn er einen vorhandenen Anschluss nicht benutzt.
Eine Umstellung auf Breitbandkabel wird als Modernisierung angesehen, da dies eine Verbesserung der Mietsache darstellt. Die Kosten hierfür darf der Vermieter mit 11 % der Einrichtungskosten pro Jahr auf die Mietparteien umlegen.